In Frankreich ermittelt die Finanzstaatsanwaltschaft zum Einsatz von Beraterfirmen in zwei Präsidentschaftswahlkämpfen – sagt jedoch nicht, bei welcher Partei. Ein Zeitungsbericht rückt den Präsidenten ins Visier.
Foto: Christophe Petit Tesson / POOL / EPA
Bei den vergangenen beiden Präsidentschaftswahlkämpfen in Frankreich wurde möglicherweise gegen Gesetze verstoßen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, es geht um den Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampfabrechnung und Begünstigung.zeigt sich jedoch unbesorgt. »Ich habe nichts zu befürchten, und ich denke nicht, dass ich im Zentrum der Ermittlungen stehe«, sagte Macron in Dijon.
Seine Wahlkampfabrechnung von 2017 sei bereits geprüft und genehmigt. Die von 2022 sei derzeit in Arbeit. »Es ist normal, dass die Justiz ihre Arbeit macht«, sagte Macron. Die Frage, ob Beraterfirmen unentgeltlich für seinen Wahlkampf gearbeitet hätten, verneinte er.Die Staatsanwaltschaft reagierte mit ihrer Mitteilung auf Berichte in französischen Medien. Sie erwähnte dabei nicht, um wessen Wahlkampf und welche Beraterfirmen es konkret geht.
Während der Kampagne zur Präsidentschaftswahl 2022 hatte ein Bericht des Senats über den Einsatz von Beraterfirmen einen Streit über die Nutzung öffentlicher Gelder ausgelöst. Demnach hatte sich der Umfang der Beraterverträge mit staatlichen Stellen zwischen 2018 und 2021 verdoppelt. 2021 sei bei diesen Verträgen ein Gesamtwert in Rekordhöhe von mehr als einer Milliarde Euro erreicht worden.
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