Das Wirtschaftsministerium hat zusätzliche Mittel für die LNG-Infrastruktur beantragt. Das Finanzministerium will das Geld freigeben. Die Opposition spricht von „Chaos-Planung“.
Weil ein geplantes LNG-Schiff vor Hamburg nun doch nicht dort platziert wird, können die dafür eingeplanten Mittel nun teilweise die neuen Kosten decken.Das Bundeswirtschaftsministerium hat zusätzliche 1,6 Milliarden Euro an Mitteln aus dem Haushalt beantragt, die für den Ausbau der Infrastruktur für Flüssiggas benötigt werden. Das geht aus einer Vorlage des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.
Das Geld ist demnach für Kosten beim Bau von LNG-Terminals an den deutschen Häfen vorgesehen. In den bisherigen Planungen sind demnach für einige Kosten noch keine Mittel eingeplant gewesen. Darunter sind etwa Sozialversicherungsbeiträge und Steuern auf die Charterverträge, die es für LNG-Schiffe braucht; CO2-Zertifikate für den Eigenverbrauch von Gas und Kosten für Reparaturen.
Die Opposition kritisiert den Antrag scharf. „Die Forderung nach neuen Milliarden offenbart die Chaos-Planungen des Bundeswirtschaftsministeriums“, sagte Christian Haase , haushaltspolitischer Sprecher der„Trotz teuren externen Beratern enthält die neue Vorlage eine lange Liste handwerklicher Fehler aus dem Hause von Minister, die nun mit Steuergeldern ausgebügelt werden sollen“, so Haase. Das Wirtschaftsministerium war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
Die zusätzlichen Mittel müssen allerdings nicht vollständig neu besorgt werden. An fünf Standorten will die Bundesregierung schwimmende LNG-Schiffe betreiben, über die Flüssiggas geliefert wird. Ursprünglich hatte die Regierung vorgesehen, ein weiteres LNG-Schiff in Hamburg zu platzieren, diesen Plan aber wieder verworfen.
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