Die Union fordert von der Ampelregierung eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. In ihrem Forderungskatalog ist der sehr viel weitergehende Vorschlag von Alexander Throm noch gar nicht enthalten.
Herr Throm, das Kabinett hat ein Gesetzespaket für schnellere Abschiebungen auf den Weg gebracht. Zugleich bietet der Kanzler Friedrich Merz an, in fortgesetzten Gesprächen"zu weiteren Vereinbarungen" zu kommen. Läuft die aktuelle Migrationsdebatte jetzt ganz im Interesse der Union?
Alexander Throm während einer Rede Anfang des Jahres im Bundestag - der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion sieht die Genfer Flüchtlingskonvention im europäischen Recht als übererfüllt an. Es ist durchaus ein Schritt in die richtige Richtung, wenn Flüchtlinge tatsächlich an den Außengrenzen registriert und nicht mehr in den EU-Staat ihrer Wahl, insbesondere Deutschland, durchgewunken werden. Die Zahlen werden wir damit aber nicht reduzieren. Wir müssen den Kreis derjenigen verkleinern, die in Europa Schutz erhalten und dafür an die Regelungen im europäischen Asylrecht heran..
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