Die EU setzt auf den Migrationsdeal mit der Türkei und die Verlagerung des Grenzschutzes. Sinnvoller wäre, Flüchtenden eine Zukunft zu ermöglichen.
Migranten warten vor Sizilien darauf, an Land zu dürfen. Italien hat den Notstand ausgerufen Foto: Salvatore Cavalli/ap
Zentral für die Umsetzung war die Bekämpfung von irregulärer Migration, die zunächst in der Verantwortung türkischer Sicherheitsbehörden lag. Wie weit der Rückgang von Ankunftszahlen in Griechenland ab 2016 überhaupt dem Übereinkommen geschuldet ist, bleibt umstritten. Politisch gilt es dennoch als Erfolg und als Vorbild für Migrationsabkommen mit anderen Nachbarstaaten der EU.
Die türkische Regierung hat ihre Kontrolle über die gemeinsame Grenze wiederholt als diplomatisches Druckmittel gegen die EU genutzt: Es wäre doch schade, würde irreguläre Migration nach Europa wieder einsetzen, raunte man kaum verhohlen in Richtung EU, wenn ganz andere politische Fragen im Raum standen. Andere Staaten haben längst begonnen, diese migrationspolitische Instrumentalisierung zu kopieren.
Eine wichtige Ausnahme sind sehr umfangreiche, internationale Aufnahmeprogramme. Europa könnte über ein gut organisiertes Programm relativ einfach etwa 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen. Auf fünf Jahre angelegt, wäre dies eine Entlastung für die Türkei und auch ein wichtiges Signal der geteilten Verantwortung.
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