Die Bundesländer wollen vom Bund mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten. Migration Integration Geflüchtete Refugees OlafScholz HendrikWuest DGuenther_CDUSH bodoramelow IntegrationBund Berlin
Ähnlich äußerte sich NRW-Regierungschef Wüst. „Wir dürfen nicht es nicht so weit kommen lassen, dass die Stimmung kippt“, betonte der-Politiker im Morgenmagazin. Sein Bundesland erhalte in diesem Jahr 600 Millionen Euro vom Bund, gebe aber weit mehr an die Kommunen weiter.
Ministerpräsident Günther verlangte eine Pro-Kopf-Finanzierung für die Flüchtlingsversorgung vom Bund. „Das wäre ein deutlich gerechteres Verfahren als die aktuelle Pauschalfinanzierung“, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ . „Wir brauchen einen Mechanismus, der dauerhaft eine faire Lastenverteilung sicherstellt“, unterstrich der schleswig-holsteinische Regierungschef.
forderte eine Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Zahl der Flüchtlinge sei so groß geworden, dass die Kommunen keine Aufnahmekapazitäten mehr hätten, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe : „Das heißt, der Bund muss aufhören mit freiwilligen Aufnahmeprogrammen“. Das größte Aufnahmeprogramm gehört zum Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei aus dem Jahr 2016.
Außerdem bekämen die Flüchtlinge aus der Ukraine Bürgergeld anstelle der üblichen Leistungen für Asylsuchende. „Das bedeutet, dass der Bund den allergrößten Teil der Kosten der Unterkunft und Verpflegung trägt“, betonte Scholz. Neue Zusagen angesichts anhaltender Forderungen der Länder nach mehr Geld machte er in der Rede nicht.
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