Die Diskussion um das Flaggen-Verbot am 8. und 9. Mai ist unerträglich.
diskutiert.
Das eine Land ist ein imperialistischer Aggressor, der einen brutalen Krieg vom Zaun gebrochen hat. Das andere steht für europäische Werte wie Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung. In der aktuellen Debatte werden beide Länder gleichgesetzt. Trotzdem: Solange es nicht um Hakenkreuzflaggen geht, halte ich ein Verbot für schwierig. Dafür brauche ich kein Jurastudium, sondern ein gesundes Bauchgefühl.
Das Hin und Her überschattet das Gedenken an einen der wichtigsten Tage im vergangenen Jahrhundert. 78 Jahre Befreiung vom Nationalsozialismus. Einen Tag der Freude.
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Streit über Flaggenverbot in der nächsten InstanzVor den Gedenktagen zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 hat das Verwaltungsgericht Berlin nach Angaben der Polizei auch das Zeigen von russischen Flaggen und Symbolen erlaubt. Gegen diese Entscheidung habe die Polizei jedoch Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht eingereicht, sagte eine Polizeisprecherin am Sonntag. Mit einer Entscheidung der nächsten Instanz wurde noch für denselben Tag gerechnet.
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: Private Krankenversicherung bald nur noch für Reiche? / Türkei: Inflation bringt Erdogan vor Wahl in BedrängnisDie finanzielle Lage bei Kranken- und Pflegeversicherungen in Deutschland ist angespannt. Die Ampel-Koalition rechnet für das kommende Jahr mit einem Defizit von mindestens acht Milliarden Euro. Um die Lücke zu füllen, wollen SPD und Grüne die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung auf das Niveau der Rentenversicherung anheben. Doch der Vorstoß gibt Anlass zur Kritik. „Für die FDP ist die Erhöhung eine rote Linie, weil es eine Belastung für Besserverdienende und Unternehmen bedeutet“, erklärt Handelsblatt-Redakteur Jürgen Klöckner in der aktuellen Podcastfolge. „In der Praxis würde das jeder spüren, der gesetzlich versichert ist und mehr als 5.000 € brutto im Monat verdient.“ Da der Arbeitgeber dieselbe Last tragen würde, bedeute die Anpassung letztendlich für beide Seiten eine „ganz gehörige Belastung im Monat“. Zusätzlich müsste mit einer so hohen Beitragsbemessungsgrenze auch die Pflichtversicherungsgrenze ansteigen. Dadurch könnten sich in Zukunft nur noch Spitzenverdiener die private Krankenversicherung leisten. Früher oder später aber müsse sich die Koalition laut Klöckner auf eine Reform einigen, da die Beitragsgrenze nicht unbegrenzt steigen könne. „Dieser Automatismus, das Defizit immer auf die Beitragszahler abzuwälzen, ist gefährlich“, sagt Klöckner. Außerdem: Die hohe Inflation bringt den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kurz vor der Wahl am 14. Mai in Bedrängnis. Türkei-Korrespondent Ozan Demircan erklärt im Podcast, wie die türkische Volkswirtschaft aktuell da steht und wie wahrscheinlich ein Machtwechsel ist. ***** Exklusives Angebot für Handelsblatt Today-Hörer: Testen Sie Handelsblatt Premium 4 Wochen für 1 € und bleiben Sie immer informiert, was die Finanzmärkte bewegt. Mehr Informationen: www.handelsblatt.com/mehrfinanzen Wenn Sie Anmerkungen, Fragen, Kritik oder Lob zu dieser Folge haben, schreiben Sie uns gern per E-Mail: todayhandelsblattgroup.com Ab sofort sind wir bei WhatsApp, Signal und Telegram über fo
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