Die Berliner FDP fordert eine schnelle Reform der Verwaltung. Sie sei das wichtigste Projekt einer zukünftigen Landesregierung, heißt es in einem Positionspapier des FDP-Landesvorsitzenden Christoph Meyer und des Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja, das der dpa vorliegt. Unter anderem fordern die Liberalen, gleich zu Beginn der neuen Regierungszeit nach der Wiederholungswahl am Sonntag einen unabhängigen, vom Parlament gewählten Sonderbeauftragten einzusetzen, der die Reform vorantreiben soll. „Abgeschlossen werden soll die Reform noch in dieser Legislaturperiode, also bis zu Sommer des Jahres 2026.“
Die Berliner FDP fordert eine schnelle Reform der Verwaltung. Sie sei das wichtigste Projekt einer zukünftigen Landesregierung, heißt es in einem Positionspapier des FDP-Landesvorsitzenden Christoph Meyer und des
Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja, das der dpa vorliegt. Unter anderem fordern die Liberalen, gleich zu Beginn der neuen Regierungszeit nach der Wiederholungswahl am Sonntag einen unabhängigen, vom Parlament gewählten Sonderbeauftragten einzusetzen, der die Reform vorantreiben soll. „Abgeschlossen werden soll die Reform noch in dieser Legislaturperiode, also bis zu Sommer des Jahres 2026.
Die FDP plädiert für ein einstufiges Verwaltungssystem, also für die Abschaffung der Bezirksämter. Für den Frühsommer 2024 sieht das Positionspapier einen Verfassungskonvent vor, bei dem Vertreter von Parteien, Verbänden, Vereinen und Initiativen sowie Bürgerinnen Bürger Verfassungsänderungen diskutieren und erarbeiten.
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