Die FDP will die Stromsteuer auf das EU-Minimum absenken. Außerdem sollen Länder und Kommunen einen Beitrag zur Senkung der Strompreise leisten merkur_de
Berlin - Die FDP-Bundestagsfraktion will dauerhafte Entlastungen der Stromkunden - einen Beitrag dazu leisten sollen neben dem Bund auch Länder und Kommunen. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Positionspapier zur Energiepolitik heißt es, die Stromsteuer solle auf das EU-Minimum abgesenkt werden. Das würde den Netto-Preis um rund 2 Cent pro Kilowattstunde senken.
Ferner schlägt die FDP vor, dass auch Länder und Kommunen einen Beitrag zur Senkung der Strompreise leisten. Sie sollten komplett auf die sogenannte Konzessionsabgabe von circa 1,66 Cent pro Kilowattstunde verzichten. „Weitere Entlastungen der Stromkunden sollen geprüft werden“, heißt es in dem Papier.
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, sagte: „Energiepreise runter, Versorgungssicherheit rauf, lautet unser Motto. Energie muss wieder für alle Menschen und Unternehmen in diesem Land bezahlbar werden. Zudem müssen wir die Krisenfestigkeit unseres Energiesystems stärken, mit einem breiten Technologiemix und einer Absicherung gegen Angriffe auf unsere Energiepreise.
Im FDP-Papier heißt es, bereits vor dem „Energiekrieg“ Russlands gegen Deutschland und große Teile von Europa hätten die Strompreise in Deutschland zu den höchsten der Welt gehört. Mit der Abschaffung der EEG-Umlage habe die Koalition die Stromkunden bereits effektiv entlastet. „Leider wurde dieser Effekt durch die Auswirkungen des russischen Energiekrieges für die meisten nicht spürbar.
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