Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhält Unterstützung für ihren Vorstoß, den AfD-Politiker Björn Höcke nicht mehr in den Schuldienst zurückzulassen, falls dieser eine Rückkehr beabsichtigen
sollte."Das Land Hessen muss alles unternehmen, um eine Rückkehr von Björn Höcke in den Schuldienst zu unterbinden", sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem"Handelsblatt".
"Ausgewiesene Nationalsozialisten haben im Lehrerberuf nichts zu suchen - schon gar nicht als Geschichtslehrer", fügte er hinzu. Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht Handlungsbedarf:"Der wehrhafte Rechtsstaat kann nicht nur Extremisten aus seinem Dienst entfernen, er muss es tun", sagte er."Dass hierfür die Regelungen endlich verklart und effektiviert werden, ist überfällig.
"Björn Höcke ist ein solcher Verfassungsfeind, der aus dem öffentlichen Dienst entfernt gehört", sagte Mihalic dem"Handelsblatt". Dafür sollten alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft und ausgeschöpft werden. Höcke hatte früher im nordhessischen Bad Sooden-Allendorf als Oberstudienrat und damit als hessischer Landesbeamter Sport und Geschichte unterrichtet.
Um gegen Höcke vorzugehen, hatte sich Faeser für eine Verschärfung des Disziplinarrechts in Hessen nach dem Vorbild des Bundes ausgesprochen."Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen", sagte Faeser, die als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen im Oktober antritt.Top 3 Energie-DividendenaktienIm neuen Energieboom von kontinuierlichen Erträgen profitieren. Wir zeigen hier, von welche drei Aktien Sie profitieren können.
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