Die FDP setzt ihren Bundesparteitag mit Richtungsentscheidungen fort. Der Leitantrag enthält Themen wie Fortschritt durch Digitalisierung, die klare Absage an Steuererhöhungen und die Einhaltung der Schuldenbremse.
Die FDP hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin mit weiteren Wahlen zum Präsidium und Bundesvorstand fortgesetzt. Die Delegierten wollen auch mit den Antragsberatungen beginnen. Der Leitantrag des Bundesvorstandes ist überschrieben mit "Ja zu mehr Wohlstand - Nutzen wir die Energie der Krisenbewältigung für ein ambitioniertes Innovations- und Wachstumsprogramm".
Er enthält viele bekannte Positionen der Freien Demokraten. Verlangt wird, Deutschland wieder zum Weltmarktführer für Innovation und technologischen Fortschritt zu machen, wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen und das Aufstiegsversprechen für alle Menschen mit neuem Leben zu füllen.
verlangt, das soeben - mit Zustimmung der FDP-Minister - vom Kabinett verabschiedet wurde. Kritisiert wird, dass die Vorschriften zu stark in ein selbstbestimmtes Leben der Menschen eingriffen. Es dürfe durch Klimaschutzvorschriften "keine Enteignung von Eigentümern und Mietern durch die Hintertür" geben.. Er kam auf 88 Prozent der Delegiertenstimmen - nach 93 Prozent vor zwei Jahren.
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