Der neue BerlinerSenat dürfte einen Fehlstart hinlegen. Denn CDU und SPD haben bei aller Gemeinsamkeit vergessen, woher das Geld kommen soll – findet die Berliner FDP-Politikerin MarenJasper. fdp_berlin FDPBerlinMitte cduberlin spdberlin
Selbst Enteignungen sind nicht vom Tisch – die Entscheidung darüber wurde lediglich vertagt. Die Koalition plant ein Vergesellschaftungsrahmengesetz für den Fall, dass die Expertenkommission ein positives Urteil zur möglichen Umsetzung fällt. Mit diesem Wortungetüm würde man zwar noch keine Enteignungen auf den Weg bringen, aber die Rahmenbedingungen für die nächste Legislaturperiode schaffen.
Metropolen sind oft der Motor von Veränderungen, Labore von positiven Entwicklungen für ganze Gesellschaften. Berlin hat Geist und Herz, packen wir es an.
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