Der Berliner FDP-Chef Christoph Meyer macht kaiwegner im Interview den Vorwurf, „rot-grün pur“ im Koalitionsvertrag akzeptiert zu haben. Meyer_FDP fdp_berlin
Das kann man nach ein paar Wochen noch nicht sagen. Die Startschwierigkeiten mit dem knappen Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids und der Wahl von Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister lassen nicht viel Gutes erahnen. Damit zeigt sich, dass diese Koalition von Anfang an tief gespalten ist und es leider nur auf ein „Weiter-so“ für die Stadt hinauslaufen wird.
Wo muss die FDP im Bund und in der Ampel stärker werden, damit es bald auch mal einen Regierungschef von den Liberalen auf Landesebene geben kann? Auf Bundesebene gibt es immer mal wieder Streit um den Haushalt. Es heißt, die Ministerien fordern 70 Milliarden trotz einer Finanzlücke. Die FDP redet gerne von der Zeitenwende im Bundeshaushalt. Kommt die denn wirklich?
Die Zeitenwende ist da und eingeleitet: Wir halten die Schuldenbremse ein und beenden die ausufernde Verteilungspolitik des letzten Jahrzehnts. Wir können nur das ausgeben, was Bürger und Betriebe erwirtschaften. Mit der letzten Steuerschätzung wurde auch nochmal deutlich, wie schlecht es um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bestellt ist.
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