Der AfD-Politiker Daniel Halemba wird wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen festgenommen.
Faire Verlierer: Die Grüne Katharina Schulze gratuliert CSU-Chef Markus Söder zum Wahlsieg Foto: Peter Kneffel/dpa
Halemba ist Mitglied der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg, in deren Verbindungshaus bei einer Razzia im September Gegenstände mit NSDAP-Kennzeichen und Aufkleber und Schriften rassistischer Natur sichergestellt wurden. Die Immunität, die Abgeordnete grundsätzlich genießen, greift erst mit Beginn der konstituierenden Sitzung.
Überhaupt hat sich so einiges geändert im neuen Landtag. Da wäre zum Beispiel die FDP. Wobei es der Konjunktiv ganz gut trifft. Sie wäre noch da, hätte sie die Fünfprozenthürde übersprungen. Nun muss sich der ehemalige FDP-Abgeordnete Helmut Markwort die Rede von Knoblach, gerade mal 69 Jahre alt, am Bildschirm ansehen. Zu gern hätte der bald 87-Jährige sie – wie 2018 – selbst gehalten.
Hartmann wiederum möchte nun zumindest einer der Stellvertreter von Landtagspräsidentin Ilse Aigner werden. Auch die CSU schlug einen neuen Kandidaten vor, statt Karl Freller soll nun der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Tobias Reiß ins Präsidium. Für die Freien Wähler soll Alexander Hold, für die SPD Markus Rinderspacher Landtagsvize bleiben. Ein AfD-Kandidat dürfte wegen des Widerstands der demokratischen Parteien chancenlos bleiben.
Söder braucht Aiwanger Deshalb frage er sich nun schon, so Söder, ob sich die Freien Wähler noch im liberalen Spektrum der Parteienlandschaft sähen, wie integer sie noch seien. Außerdem bezeichnet er den Koalitionspartner als Hauptkonkurrenten, den man künftig stärker an seinen Leistungen messen müsse. Dafür, dass Söder auch weiterhin auf jeden Fall mit dieser Partei koalieren will, stellte er ihr ein denkbar schlechtes Zeugnis aus.
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