Nancy Faeser hat die islamistische Palästinenserorganisation Hamas und das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun verboten. Das teilte die Bundesinnenministerin in Berlin mit.
hat ein Betätigungsverbot für die radikal-islamische Hamas-Organisation und die palästinensische Organisation Samidoun in Deutschland verhängt. Samidoun werde zudem aufgelöst, kündigte die SPD-Politikerin in Berlin an.Die Hamas habe als Terrororganisation zum Ziel, den Staat Israel zu vernichten, erklärte Faeser in einer Mitteilung.
Die Hamas ist von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Hinter ihr stehen nach Schätzungen des Verfassungsschutzes in Deutschland rund 450 Menschen, von denen viele deutsche Staatsbürger sind. Einen offiziellen Ableger der islamistischen Gruppierung gibt es hierzulande aber nicht. Vereine, die der Bewegung nahestanden, wurden vor einigen Jahren bereits verboten. Als zusätzliche Maßnahme bleibt damit nun ausgesprochene Betätigungsverbot.
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