22. September 2023 um 19:20 Uhr Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich grundsätzlich offen gezeigt für kurzfristige stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze.
22. September 2023 um 19:20 Uhr
Faeser fügte hinzu: Man sollte aber nicht suggerieren, dass keine Asylbewerber mehr kommen, sobald es stationäre Grenzkontrollen gibt. Wenn eine Person an der Grenze um Asyl bitte, dann müsse der Asylantrag in Deutschland geprüft werden. Entscheidend bleibe also der Schutz der EU-Außengrenzen, den wir mit dem gemeinsamen Asylsystem erreichen.
Noch vor kurzem hatte Faeser die Unionsforderung nach stationären Grenzkontrollen etwa an den Grenzen nach Polen und Tschechien mehrfach abgelehnt. Sie bänden zu viel Personal und wären reine Symbolpolitik, auch angesichts der hohen Umfragewerte der AfD, hatte sie gesagt. Es sei besser, überall in den Grenzgebieten präsent zu sein - mit Teams der Bundespolizei und der anderen Grenzpolizeien.
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