Das Europaparlament hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck aufgehoben. Gegen den Politiker wird wegen Diebstahls, Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt.
Das Europaparlament hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck aufgehoben. Zuvor war durch einen Bericht des Rechtsausschusses des Parlaments bekannt geworden, dass gegen den 58-Jährigen wegen des Diebstahl s geringwertiger Sachen, vorsätzlicher Körperverletzung und Widerstand s gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt wird.Weiteren Ermittlungen gegen Beck steht durch den Entzug der Immunität formal nichts mehr im Weg.
Die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf nannte auf Anfrage zunächst keine weiteren Details.Kein Professor: Schuldspruch im Jahr 2022Beck teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: „Die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft sind unbegründet.“ Das Verfahren sei ursprünglich eingestellt worden, aber „ein Zuständigkeitswechsel in der Sachbearbeitung aus politischen Gründen führte zur Wiederaufnahme“. Der Bericht des Rechtsausschusses sei vorverurteilend.
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