Neue Pflichten von Unternehmen - EU-Sanktionsdebatte: Berlin will Russland-Klausel für Exportverträge
Im Kampf gegen die Umgehung von Russland-Sanktionen sollen nach dem Willen der Bundesregierung Unternehmen stärker in die Pflicht genommen werden. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr, unterbreitete der deutsche Botschafter bei der EU am Mittwoch bei Verhandlungen in Brüssel einen entsprechenden Vorschlag.
Gelten könnte eine solche Regel nach Angaben aus EU-Kreisen vor allem für den Export von Gütern, die sich nicht nur zivil, sondern auch militärisch nutzen lassen. Dazu zählen zum Beispiel Nachtsichtgeräte und Drohnen.Hintergrund des deutschen Vorschlags sind die derzeitigen Verhandlungen über ein elftes Paket mit Russland-Sanktionen. Mit ihm soll vor allem die Umgehung der bereits erlassenen Strafmaßnahmen bekämpft werden.
Nach Angaben von Diplomaten wird der Vorschlag der Kommission allerdings nicht von allen EU-Staaten uneingeschränkt positiv bewertet. Als Gefahr gilt demnach, dass manche Mitgliedstaaten wegen möglicher Vergeltungsmaßnahmen am Ende nicht den Mut oder den Willen haben könnten, Länder wieauf eine solche Liste zu setzen. In diesem Fall würde das Instrument nur dann helfen, wenn es schon durch seine bloße Existenz eine abschreckende Wirkung entfaltet.
Als Länder, über die Sanktionen gegen Russland umgangen werden, gelten neben China beispielsweise Kasachstan, Armenien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Der
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