Finanzminister Lindner (FDP) bringt einen Stopp der Hilfen von rund 350 Millionen Euro jährlich ins Gespräch. Dem schloss sich der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Link an.
mehren sich Stimmen für ein Aus der Hilfe für die Palästinenser und eine politische Kurskorrektur der EU. „Die Existenz des jüdischen Staates Israel zählt zu Recht zum untrennbaren Kernbestand deutscher Staatsräson“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link dem Tagesspiegel.
„Deshalb muss dieser feige Angriff der Hamas auf unschuldige Zivilisten unbedingt zum Anlass genommen werden, alle für den Gaza-Streifen bestimmten deutschen, EU- und UN-Hilfsgelder gründlichst auf ihre Verwendung zu überprüfen“, sagte Link: „Jegliche Verwendung für antiisraelische oder antisemitische Zwecke muss vollständig ausgeschlossen sein.“Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung.
Zuvor hatte Finanzminister Christian Lindner in der „Bild am Sonntag“ einen Stopp der Hilfen von rund 350 Millionen Euro jährlich ins Gespräch gebracht. „Ich erhoffe mir daher eine Empfehlung der Außenministerin, wie der deutsche Staat angesichts dieser Gewalt mit der finanziellen Unterstützung der Palästinenser weiter verfahren sollte.
Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP, Grünen und SPD brachten in einer gemeinsamen Erklärung ihre Solidarität mit Israel zum Ausdruck. „Die Sicherheit des Staates Israel ist uns Verpflichtung und deutsche Staatsräson“, erklärten sie am Sonntag. „Wir sind unseren Partnern und Freunden in Israel nicht nur historisch, sondern auch in einer demokratischen Wertegemeinschaft verbunden.
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