Europa vereint für die Ukraine? Der EU-Gipfel zeigt ein etwas anderes Bild. Sanktionen und Waffenlieferungen werden nur unzureichend umgesetzt.
In der Nähe von Kiew beobachten die Bewohner von Borodyanka den Abriss eines bombardierten Hauses Foto: Andrew Kravchenko/ap
Auf den ersten Blick ist die EU gut vorbereitet: So haben sich die Mitgliedsländer auf einen 18 Milliarden Euro schweren, zinsvergünstigten Hilfskredit geeinigt, der den Finanzbedarf der Regierung in Kyjiv im gesamten Jahr 2023 abdecken soll. Zudem wurde die sogenannte Friedensfazilität um 2 Milliarden Euro aufgestockt – sie dient als Kriegskasse für die Beschaffung von Waffen.
Deutschland und fünf weitere EU-Ländern fordern, Anpassungen vorzunehmen. Es gehe darum, Rechtssicherheit für den Export russischer Agrarprodukten und Düngemittel in Schwellenländer herzustellen, hieß es. Das hatte auch die Afrikanische Union gefordert. Andere Länder sehen Berichte über angeblich durch Sanktionen behinderte Agrarexporte hingegen als russische Propaganda.
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