Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf den Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Finanzminister Lindner wird mit Einsparungen die Schuldenbremse einhalten.
plane für 2024 mit einer Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro, wie es in Regierungskreisen hieß. Der Etat soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.
Der erreichte Einsparbetrag belaufe sich auf jeweils 3,5 Milliarden in den Jahren 2024 und 2025, hieß es in Regierungskreisen. Alle Ressorts mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums müssen sich daran beteiligen – allerdings in unterschiedlicher Höhe. Investitionen und Sozialausgaben sind ausgenommen.
Lindner greift zu einigen Umbuchungen, um die restliche Summe zusammenzubekommen. So wird ein Sondervermögen für die digitale Infrastruktur aufgelöst und in den normalen Haushalt integriert. Das bringt 4,8 Milliarden Euro ein. Gleichzeitig sollen Ausgaben für den Bereich Mikroelektronik künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds KTF finanziert werden, was den Haushalt um fünf Milliarden Euro entlastet.
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