Demnächst soll der erste offizielle Bürgerrat den Bundestag beraten. Es geht um die Frage, wie weit der Staat in die Ernährung eingreifen darf.
…Fleisch oder kein Fleisch? Auch darauf könnte der neue Rat eine Antwort finden Foto: Sina Schuldt/dpa
In diesem September sollen die Beratungen starten. „Dem Bürgerrat gehören 160 Personen an, die nach dem Zufallsprinzip aus allen Menschen über 16 Jahren mit Erstwohnsitz in Deutschland ausgewählt werden“, heißt es im Einsetzungsbeschluss, der der taz vorab vorlag. Wahrscheinlich werden die Teilnehmer:innen aus den Melderegistern ausgelost.
Bürgerräte sind ein Verfahren der demokratischen Partizipation, mit dem es unter anderem Erfahrungen auf kommunaler Ebene und in Staaten wie Österreich, Schweiz und Schweden gibt. Anfang 2021 fand probeweise ein bundesweiter Bürgerrat zu „Deutschlands Rolle in der Welt“ unter der Schirmherrschaft des damaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble statt.
Die Abstimmung im Bundestag ist für diesen Mittwoch anberaumt. Bis Dienstag wurde der Einsetzungsbeschluss von SPD, Grünen, FDP und Linken getragen. Die Union ist zwiegespalten. Einerseits will man sich nicht dem Votum des Altvorderen Schäuble entgegenstellen, andererseits bezweifeln konservative Abgeordnete die Legitimation ausgeloster Bürgerversammlungen zur Beratung der Politik.
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