Das Russische Haus in Berlin gehört zu einer Agentur, die wegen russischer Einflussnahme auf der EU-Sanktionsliste steht. Doch die Behörden handelten monatelang nicht.
vom Russischen Haus Flugtickets für die Teilnahme an einem von der Regierung mitveranstalteten Event in Moskau.
Die Bundesregierung schließt sich der Einschätzung der Europäischen Union an, sieht also in der Agentur ein Werkzeug der Einflussnahme des Kremls: „Die Bundesregierung hat der Sanktionslistung zugestimmt und teilt die Sanktionsbegründung“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.Bisher hat das Russische Haus eine Zugehörigkeit zu der nun sanktionierten Agentur bestritten, auf der Webseite ist dazu kein Hinweis mehr zu finden.
Aus Sicht der Bundesregierung ist die Sache eindeutig: „Das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit und ist somit als rechtliche Einheit mit der Dachorganisation Rossotrudnitschestwo zu behandeln.“ Die Sanktionsmaßnahmen seien daher nach Einschätzung der Bundesregierung unmittelbar auch auf das Russische Haus anzuwenden, heißt es im Auswärtigen Amt.
Angewendet wurden die vor sechs Monaten beschlossenen Sanktionen bisher allerdings nicht. Bis Ende Dezember war die Durchsetzung von Sanktionen Ländersache. Doch was das Russische Haus angeht, schoben die Berliner Behörden die Verantwortung hin und her, wie der Tagesspiegel Checkpoint berichtete. Seit Anfang des Jahres sind die Länder nicht mehr für die Ermittlung von sanktioniertem Vermögen und gegebenenfalls die Sicherstellung zuständig. Das übernimmt eine neu geschaffene Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung.
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