Gegen den AfD-Politiker Daniel Halemba wird wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt. Das Landgericht Würzburg hat den Haftbefehl gegen ihn nun allerdings aufgehoben.
aufgehoben. Bei den Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung bestehe keine Gefahr mehr, dass Halemba Beweise manipulieren oder Zeugen beeinflussen könne, teilte das Gericht am Dienstag mit.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Bereits am 9. Januar hatte das Amtsgericht Würzburg seiner Beschwerde teilweise stattgegeben. Bezüglich der verbleibenden drei Tatvorwürfe verneinte die Kammer das weitere Fortbestehen des Haftgrunds der Verdunkelungsgefahr. Halembas Anwalt begrüßte die Entscheidung. Er erwarte am Ende einen Freispruch.und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen erlassen worden.
Allerdings war dieser Beschluss für Halemba nicht bindend. Die Landtagsfraktion der AfD in Bayern stellte sich in der Folge hinter ihn. Der 22-Jährige blieb Abgeordneter im Maximilianeum.
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