Ermittlungen gegen AfD-Gastredner wegen Söder-Beleidigung

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Beim politischen Aschermittwoch ist Polemik nicht weit. Doch es gebe Grenzen, sagen Söder und Bayerns Staatskanzlei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt daher gegen einen Redner bei der AfD-Veranstaltung. Dieser beruft sich auf die Meinungsfreiheit. PAM23

Außerdem habe Grosz Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach unter anderem einen "virologischen Horrorclown" genannt. Die Bayerische Staatskanzlei habe am 9. März im Auftrag Söders Anzeige erstattet, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Tags darauf sei ein Verfahren eingeleitet worden.

Der österreichische Rechtspopulist erhielt Rückendeckung von der AfD. Bayerns Landesvorsitzender Stephan Protschka sagte: "Majestätsbeleidigung ist in den Augen von Markus Söder scheinbar das Schlimmste aller Verbrechen und wiegt offenbar deutlich schwerer als die massiven Grundrechtseinschränkungen, die er selbst im Namen von Corona erlassen hat." Als Ministerpräsident habe er auch bissige Kritik auszuhalten.

Grosz hat in Österreich mehrere Funktionen bei den rechtspopulistischen Parteien FPÖ und BZÖ ausgeübt. 2022 erhielt er bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl 5,6 Prozent der Stimmen."Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach.

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