Die Sicherheit Israels gehört für die Bundesregierung zur deutschen Staatsräson. Das spiegelt sich auch in aktuellen Zahlen wider.
Der Großteil der bislang 218 deutschen Einzelgenehmigungen im laufenden Jahr wurde seit dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober erteilt.massiv gesteigert. Bis einschließlich 2. November erlaubte sie Ausfuhren im Wert von knapp 303 Millionen Euro - das ist fast zehn Mal so viel wie im gesamten Jahr 2022 mit rund 32 Millionen Euro. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus dem Bundeswirtschaftsministerium.
„Nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel werden von der Bundesregierung aufgrund der aktuellen Lage Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär bearbeitet und beschieden“, hieß es aus dem Ministerium.Kriegswaffen machten den Angaben zufolge mit einem Wert von knapp 19 Millionen Euro nur etwa 6 Prozent des Gesamtvolumens aus. Der Löwenanteil von knapp 284 Millionen Euro entfällt auf sonstige Rüstungsgüter.
Deutschland bezieht aus Israel beispielsweise das Luftabwehrsystem Arrow 3 für einen europäischen Raketenschutzschirm und Drohnen. Deutschland hat in der Vergangenheit vor allem U-Boote nach Israel geliefert und die Exporte auch mit Steuergeldern gefördert. Hintergrund ist, dass Deutschland die Sicherheit Israels angesichts der Ermordung von sechs Millionen Juden durch Nazi-Deutschland zur Staatsräson erklärt hat.
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