Mieterverein kritisiert Stadt für Steuererhöhung
Eine höhere Grundsteuer wird in vielen Fällen einfach auf die Mieter umgelegt. Dafür kritisiert der Mieterverein die Stadt Erding. © imago/Christian Ohde
Der Mieterverein Erding kritisiert den Beschluss des Stadtrats Erding, die Grundsteuer zu erhöhen, um mehr Einnahmen zu generieren. Vorsitzender Frederic Hack spricht von einem „Systemfehler“ zulasten der Mieter. Erding - „Die Erhöhung der Hebesätze war ein Fehler“, bemängelt Hack in einer Pressemitteilung. Das Plus von 50 Prozent bedeute bei einem durchschnittlichen Reihenhaus eine Kostensteigerung von zirka 100 Euro. Und diese Belastung bleibe in der Regel am Mieter hängen. „In etwa 90 Prozent der Mietverhältnisse wird diese Kostenposition vom Vermieter einfach auf den Mieter im Rahmen der Nebenkostenabrechnung umgelegt“, ist Hack überzeugt.
Zudem wirft er der Stadt vor, das Bestreben des Bundes, die Bürger zu entlasten, zu konterkarieren: „Erding hatte bisher eigentlich immer ein offenes Ohr für die Belange des sozialen Wohnens. Die Bundespolitik hat angesichts der Energiekrise gerade erst steuerfinanzierte Sofortpakete zur Entlastung der Bürger geschnürt.
Die Anhebung der Grundsteuer mute „wie ein Schildbürgerstreich an, wenn der Bund dem Mieter erst eine Entlastung in der linken Tasche verschafft, die die Kommune sich dann umgehend aus der rechten unmittelbar wieder herausnimmt“. Der Mieterverein habe Verständnis für die von Rückgängen bei der Gewerbesteuer ausgelösten Finanzsorgen der Stadt.
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