Ein nach Kritik wegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr entlassener Soldat hat vor Gericht Recht bekommen. Was die Richter festlegten.
Soldaten der Bundeswehr verlassen einen Platz im Camp Castor in Gao während des Besuchs der Verteidigungsministerin in Mali. Ein nach Kritik wegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr entlassener Soldat hat vor Gericht Recht bekommen. Das Berliner Verwaltungsgericht untersagte der Bundeswehr, die zahlreichen Meldungen des Ex-Soldaten von rechtsextremen Vorfällen als „überwiegend haltlos und unbegründet“ zu bezeichnen, wie das Nachrichtenportal t-online am Sonntag berichtete.
Dem widersprach das Gericht. „Nach summarischer Prüfung fehlt es an einer tragfähigen Grundlage für die Darstellung, der Antragssteller habe in einer Vielzahl von Fällen ohne hinreichenden Anlass Meldungen erstattet“, zitierte t-online aus dem Beschluss. Demnach seien nur vier der Verdachtsfälle untersucht worden, noch dazu ohne abschließende Prüfung.
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