Kürzung des Elterngeldes: Ein Sprecher der Familienministerin verdeutlicht, wer von der geplanten Elterngeld-Streichung betroffen ist – und ab wann.
Ignoriert Deutschland geltende Vorgaben der EU? Ein Vater klagt, weil ihm Vaterschaftsurlaub verwehrt blieb. Damit könnte ein Präzedenzfall entstehen. Was dahinter steckt.
Zwei Wochen bezahlten Vaterschaftsurlaub wollte ein Mann bei seiner Firma beantragen, doch dies wurde abgelehnt. Hintergrund sei, dass die EU-Richtlinie, die es möglich machen sollte, geltend seit 2019, nie in nationales Recht umgesetzt wurde, informiert. Der Mann habe stattdessen seinen regulären Urlaub nehmen müssen, um die erste Zeit bei Frau und Kind bleiben zu können. Jetzt könnte das Gerichtsurteil eine wegweisende Entscheidung mit sich bringen.
Bis zum 1. August 2022 hatten die EU-Staaten Zeit, die sogenannte EU-Vereinbarkeitsrichtlinie in nationales Recht umzusetzen, einige Teile wurden umgesetzt, allerdings nicht der betreffende bezahlte Vaterschaftsurlaub von zehn Tagen, informiert. Hintergrund sei, dass das Familienministerium und dessen Ministerin Lisa Paus einen eigenen Gesetzesentwurf für die Familienstartzeit plant.
Eine Person, die die Frau wählt: Wenn der andere Elternteil nicht mit im Haushalt lebt, kann die Frau eine Person wählen, beispielsweise eine gute Freundin. Das soll sicherstellen, dass auch Alleinerziehende die Familienzeit in Anspruch nehmen können.Derzeit hakt es noch an der Finanzierung der Partnerfreistellung. Geplant sei, dass die Kosten solidarisch über das Umlageverfahren von der Gesamtheit der Arbeitgeber getragen werden.
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