Elektronisches Bundesgesetzblatt im Bundestag verabschiedet Recht BGBl
Das deutsche Bundesgesetzblatt soll künftig nur noch elektronisch erscheinen. Donnerstagabend hat der Bundestag die entsprechende Gesetzesvorlage zur "Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens", die die reinund Rechtsverordnungen erlaubt, verabschiedet. Die außerdem notwendige Änderung des Grundgesetzartikels 82 hat die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten.
Die Grundgesetzänderung muss noch vom Bundesrat bestätigt werden. Ab kommendem Jahr soll das elektronisch ausgegebene BGBl die einzige verbindliche amtliche Fassung sein und die gedruckte Fassung ersetzen.
Demgegenüber soll das elektronisch ausgegebene Gesetzblatt laut Justizministerium unentgeltlich und barrierefrei zur Verfügung gestellt werden. Die Veröffentlichungen sollen ohne Einschränkung nutz- und verwertbar sein. Die Umstellung wurde bereits 2018 von der damaligen Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Katharina Barley eingeleitet. Allerdings war schon damals klar, dass die
mehrere Jahre auf sich warten lassen würden – nicht zuletzt, weil der für DuMont lukrative Vertrag mit der Bundesrepublik mit Fristenlauf gekündigt werden musste. Barley hoffte auf eine Umstellung Anfang 2022. Ein Jahr später dürfte es so weit sein.Österreich veröffentlicht seine Rechtsnormen in rechtlich verbindlicher Form bereits seit Anfang 2004 ausschließlich online: Das unentgeltliche österreichischeSeit 2008 ist es barrierefrei nach WCAG 1.0.
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