Verbraucher:innen sollen Zugriff auf Daten erhalten, die bei der Nutzung vernetzter Geräte entstehen. Doch von verschiedenen Seiten gibt es Kritik.
BERLIN taz | Die EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament haben sich auf ein weiteres Gesetz zur Regulierung der digitalen Sphäre geeinigt: den Data Act. Er soll unter anderem regeln, welche Rechte Verbraucher:innen und Unternehmen in Bezug auf Daten, die bei der Nutzung von digitalen Geräten anfallen, haben.
Der Volltext der Einigung wird voraussichtlich erst in den kommenden Wochen veröffentlicht, lediglich einige Eckpunkte gaben die EU-Gremien bekannt: So sollen Nutzer:innen das Recht bekommen, auf Daten, die sie mittels digitaler Geräte erzeugen, zuzugreifen. Bislang werden die Rohdaten etwa von Fitnessuhren oder -apps oft von den Herstellern unter Verschluss gehalten und nur die Ergebnisse der Datenauswertung übermittelt.
Verbraucherschützer enttäuscht Besorgt zeigte er sich allerdings angesichts dessen, dass öffentliche Stellen in Notfallsituationen – etwa bei Naturkatastrophen – Zugriff auf bei Unternehmen liegende Daten von Nutzer:innen erhalten können. Immerhin habe man sich hier im Verlauf der Verhandlungen auf pseudonymisierte Daten geeinigt.
Der Digitalverband Bitkom und andere Wirtschaftsverbände zeigten sich dagegen besorgt über die Zukunft von Geschäftsgeheimnissen. „Es muss insbesondere vermieden werden, dass durch die Pflicht zum Teilen von Daten Geschäftsgeheimnisse in die Hände von Wettbewerbern oder uns weniger freundlich gesonnenen Ländern geraten“, so Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst.
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