Die Ministerpräsidenten hatten sich deutlich mehr erhofft. Aber Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner geben sich hart.
Olaf Scholz ließ sich am späten Mittwochabend lange Zeit, bis er in der Pressekonferenz zu dem Punkt kam, weswegen sich die Ministerpräsidenten mit ihm getroffen hatten.
Erst danach sprach er an, was die Länder als Niederlage empfinden mussten. Der Bund stockt die Flüchtlingspauschale in diesem Jahr zwar um eine Milliarde auf dann 3,75 Milliarden Euro auf. Dem Systemwechsel zu einer flexibleren Finanzierung der Flüchtlingskosten stimmte er aber nicht zu.Ganz ohne zusätzliches Geld vor allem für die Kommunen, so viel war klar, würde der Bund-Länder-Gipfel nicht enden.
Will heißen: Die Bundesmittel fließen dann nicht als fixe Gesamtpauschale, sondern sind abhängig von den tatsächlichen Flüchtlingszahlen. Und weil diese derzeit wieder steigen, muss der Bund mit Mehrkosten kalkulieren. Weshalb Scholz undDie Ministerpräsidenten standen so vor der Frage, ob sie ebenfalls stur bleiben oder ob sie sich bewegen . Es ist letztlich Ansichtssache, ob sie vor dem Gespräch im Kanzleramt einknickten oder auf den Bund zugingen.
Aber vom atmenden System wollten die Ministerpräsidenten nicht lassen. In das Gespräch gingen sie daher mit der Forderung, spätestens im November müsse eine neue Bund-Länder-Runde zusammenkommen, um über die konkrete Umsetzung eines solchen Systems „abschließend zu beraten“.
Argentina Últimas Noticias, Argentina Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Street Fighter 6 startet bald in die Open Beta, aber ausgerechnet die coolste Neuerung fehltAm 19. Mai 2023 startet die Open Beta von Street Fighter 6 auf Steam - allerdings ohne den neuen Open World-Modus.
Leer más »
Flüchtlingsgipfel: Eine Milliarde Euro zusätzlich – Bund und Länder erreichen Mini-Einigung bei FlüchtlingskostenDie Länder wollten eine stärkere Bundesbeteiligung an den Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen durchsetzen. Der Kanzler kam den Ministerpräsidenten entgegen – aber nur teilweise.
Leer más »
Die Frau, die Trump erfolgreich verklagte: Wer ist die Autorin E. Jean Carroll?Die heute 79-Jährige EJeanCarroll warf DonaldTrump vor, sie einst in einer Kaufhaus-Umkleidekabine vergewaltigt zu haben. Ihre Klage vor Gericht hatte teilweise Erfolg. USA torsten_harmsen
Leer más »
Anlagestrategie: Niedrig bewertet, aber weder klimafreundlich noch sozial – Die Aktienfavoriten einiger FondsmanagerAuch Investments sollten nachhaltig sein – oder? Einige Fondsmanager kümmern sich nicht um den Mainstream und kaufen Ölaktien und Waffenhersteller.
Leer más »
Die Länder rebellieren, Scholz mauertIn Berlin treffen sich an diesem Mittwoch die Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz. Es gibt Streit um die Frage: Wer zahlt für die Flüchtlinge? Beide scheinen mit der Faust in der Tasche in die Verhandlungen zu gehen und geben sich hart.
Leer más »
Die beliebtesten Vornamen 2022: Seit Jahren bleibt die Spitze gleich – Expertin erklärt PhämomenDie Liste der beliebtesten Vornamen zeigt: Im Süden geht’s traditionell zu. Die Bayern lieben nach wie vor die Babynamen Lukas und Sophia.
Leer más »