Nach langen Verhandlungen einigten sich Bund und Länder am späten Mittwochabend auf weitere Finanzhilfen. Einige Fragen zur Flüchtlingspolitik wurden vertagt. So sind die ersten Reaktionen aus dem Saarland.
Stephan Weil , Ministerpräsident von Niedersachsen und amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz , Bundeskanzler Olaf Scholz und Hendrik Wüst , Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, äußern sich bei der Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Gipfel im BundeskanzleramtNach langen Verhandlungen hat der Bund den Ländern eine Milliarde Euro mehr für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt.
Der Beschluss formuliert zudem Maßnahmen für beschleunigte Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Unter anderem hätten sich Bund und Länder darauf verständigt, die maximale Dauer des Ausreisegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage zu verlängern. Vereinbart wurden den Angaben zufolge auch erweiterte Zuständigkeiten der Bundespolizei und ein verbesserter Informationsaustausch zwischen Justiz- und Ausländerbehörden. Zudem verspricht die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten einzustufen.Vertagt wurde dagegen die Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten.
In den ersten vier Monaten dieses Jahres hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 101 981 Asylerstanträge entgegengenommen. Das ist eine Zunahme der Antragszahlen um rund 78 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Hauptherkunftsländer waren seit Jahresbeginn Syrien, Afghanistan und die Türkei. Im vergangenen Jahr hatten rund 218 000 Menschen erstmals einen Asylantrag in Deutschland gestellt.
Sie halte die Milliarde vom Bund für einen „notwendigen Erfolg. für die Kommunen“. Das lindere akute Herausforderungen, „hilft aber nicht auf Dauer“. Notwendig sei eine verlässliche, dauerhafte Lösung.
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