Die AfD stellt seit einigen Wochen sowohl einen hauptamtlichen Bürgermeister als auch einen Landrat. Wird sich die Partei entzaubern, jetzt, da sie echte politische Verantwortung übernehmen muss? Diese Hoffnung könnte sich als Trugschluss erweisen.
AfDEs ist der 8. Oktober 2023. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat es die AfD bei einer Landtagswahl im Westen auf den zweiten Platz geschafft. 18,4 Prozent der Stimmen können die Rechtspopulisten in Hessen auf sich vereinen. NurDass es für die Partei mit dem blau-weiß-roten Logo ein erfolgreicher Abend werden würde, war abzusehen. Nicht nur in Umfragen kratzten die Rechtspopulisten immer wieder an der 20-Prozent-Marke.
Die Gründe für den Erfolg der Rechtsaußen-Kandidaten sind unterschiedlich. In Analysen wird die Schuld einerseits der Ampel zugeschrieben, die zuletzt kein gutes Bild abgegeben hat, andererseits der Art, wie sich die AfD verkauft.„Sie hat es geschafft, sich als Kümmererpartei zu inszenieren und damit auf Stimmenfang zu gehen“, sagt Maximilian Kreter im Gespräch mit FOCUS online.
Die Volksnähe sollte aber nicht über die eigentlichen Absichten der Rechtspopulisten hinwegtäuschen, warnt Politologe Kreter. „Ein genauerer Blick in die Programme der Partei offenbart ihren zutiefst unsozialen und undemokratischen Charakter.“Der AfD ist es trotzdem gelungen, in erste Rathäuser und Landratsämter einzuziehen. Die Konkurrenten der in Teilen rechtsextremen Partei hoffen, dass ihr das zum Verhängnis wird.
„Hier rächt sich auch, dass die AfD im lokalen und regionalen Wahlkampf auf nationale und internationale Themen gesetzt hat, auf die der gewählte Vertreter vor Ort kaum bis keinen Einfluss hat.“Soziologe Rhein hat einen anderen Blick. Er glaubt nicht, dass der Bürgermeister an seinen Versprechen gemessen wird, weil sich das Gros der AfD-Wähler aus anderen Gründen für die Rechtspopulisten entscheidet. Vielen geht es gar nicht um konkrete politische Versprechen.
Viele Befürworter der Partei lassen sich nicht länger auf einen demokratisch-pluralistischen Diskurs ein, weil er"ihrer Anschauung nach nur in Unfreiheit, Unnormalität und den Abgrund führt“, so der Soziologe. „Dieses Gefühl nenne ich nihilistische Verlustwut.“Rhein glaubt auch, dass Menschen, die der AfD ihre Stimme geben, die Partei als Brandbeschleuniger sehen. Schließlich zeichnen die Rechtspopulisten das Bild einer aus den Fugen geratenen Gesellschaft.
„Menschen, die die AfD gewählt haben, werden sich in ihrem Gefühl bestärkt sehen, dass etwas mit der Demokratie nicht mehr stimmt. In den USA haben wir gesehen, wie sich dann ein bedrohlich tiefsitzendes Demokratiemisstrauen verfestigt“, sagt Rhein.Die Frage ist, was andere Parteien tun können. Wie sie auf den Erfolg der AfD reagieren sollten.
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