Ein Jahr Frauenrevolution in Iran: Marketing statt Solidarität

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Die Iranpolitik der Bundesregierung ließ großen Worten wenig Taten folgen. Selbst für die inhaftierten deutschen Geiseln hat sich nichts verändert.

Deutschland fordert nicht die Freilassung, nur bessere Haftbedingungen Foto: Illustration: Maleesha Safdari

Gut, dass wir passend zur feministischen Revolution in Iran eine Außenministerin haben, die auf feministische Außenpolitik setzt, denken wir zu Beginn. Doch die großen Reden stellen sich schon bald als leere Worte heraus – Taten folgen nur wenige. Auch die Sanktionen, die Baerbock in der EU auf den Weg bringt, scheinen zunächst eine gute Sache zu sein. Doch schon bald stellt sich heraus, dass sich die Bundesregierung auf diesen wenigen Sanktionen ausruht. Nach einem Jahr sind lediglich 223 Einzelpersonen und 37 Organisationen sanktioniert – und die Revolutionsgarde der Islamischen Republik steht nach wie vor nicht auf der EU-Terrorliste.

Und nach wie vor unterhalten Banken des Regimes Filialen in Deutschland und können unbehelligt ihren schauerlichen Tätigkeiten nachgehen. Die Bank Saderat etwa in Hamburg unterstützt das Regime in Iran sowie Terrororganisationen wie die palästinensische Hamas und die libanesische Hisbollah.

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