Der Verkehrsminister bemüht sich erneut um die Rettung von Verbrennungsmotoren. Er will dem eigentlich fertig ausgehandelten Kompromiss nicht mehr zustimmen.
An diesem Mittwoch werden die EU-Staaten über das Aus für den Verbrennungsmotor abstimmen. Eigentlich geht es dabei nur um einen längst ausgehandelten Kompromiss. Doch diestellt diesen Kompromiss nun wieder infrage und könnte damit das über anderthalb Jahre ausgehandelte Gesetz kippen.
Sollte das Verbrenner-Verbot kommen, wäre das für einige deutsche Autohersteller ein Rückschlag, da sie weiterhin mit benzin- und dieselgetriebenen Pkw gutes Geld verdienen, während sie bei Elektro-Pkw der Konkurrenz aus China und den USA hinterherhängen. Die FDP will den Verbrennungsmotor im Pkw trotzdem retten und hatte im letzten Jahr dabei auch einen Erfolg verkündet. Auf ihren Druck hin steht im Gesetzentwurf nun: „… die Kommission wird einen Vorschlag unterbreiten für die Zulassung nach 2035 von Fahrzeugen, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen fahren …“Noch sind das Gesetz und damit auch die Aufforderung an die EU-Kommission nicht in Kraft.
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