Er werde in Washington bleiben, bis »die Sache erledigt ist«: US-Präsident Joe Biden will unbedingt einen Zahlungsausfall seines Landes verhindern. Der Streit mit den Republikanern droht ein internationales Treffen zu tangieren.
US-Finanzministerin Janet Yellen warnt vor einem möglichen Zahlungsausfall der US-Regierung bereits am 1. Juni. Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft könnte eine globale Finanzkrise und einen starken wirtschaftlichen Abschwung auslösen.
In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Der Schuldendeckel ist mittlerweile erreicht und das US-Finanzministerium muss die Kapitalreserven anzapfen – denn die USA dürfen nun keine neuen Schulden mehr aufnehmen, um ihre Rechnungen zu begleichen.
Für eine Anhebung der Schuldenobergrenze brauchen Biden und seine Demokraten die Republikaner im Kongress. Diese stemmen sich aber gegen eine Anhebung ohne deutliche Einsparungen bei gewissen Staatsausgaben.Der Republikaner Mitch McConnell, Minderheitsführer im Senat, war nach einem Treffen mit Biden um beruhigende Worte bemüht: »Die Vereinigten Staaten werden nicht in Zahlungsverzug geraten, das haben sie nie getan und das werden sie auch nie tun.
Biden zeigte sich offen dafür, über Einsparungen mit den Republikanern zu sprechen – »aber nicht unter der Androhung eines Zahlungsausfalls«, wie er sagte.
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