Die Deutsche Post will Briefe deutlich langsamer zustellen als bisher. Die Beschäftigten bangen nun um zahlreiche ihrer Jobs – und haben in Berlin gegen eine Reform des Postgesetzes protestiert.
»Wenn der Universaldienst nicht mehr auskömmlich finanziert werden kann, dann sind mehr als zehntausend Arbeitsplätze in Gefahr«, sagte Gesamtbetriebsratschef Thomas Held inSendungen zustellt. Derzeit hat die Post rund 116.500 Zustellerinnen und Zusteller, inklusive weiterer Mitarbeiter sind 190.000 im Bereich Brief & Paket Deutschland tätig.Held verwies darauf, dass Konkurrenten schlechter bezahlten als der Marktführer.
Das derzeit gültige Postgesetz wurde zuletzt 1999 wesentlich verändert – seine Regeln stammen also noch aus einer Zeit, als Onlinehandel oder -kommunikation noch nicht in einem so großen Stil existierte wie heute. Seither haben sich die Gewohnheiten fundamental geändert: Die Briefmenge schrumpft seit Langem, und die Paketmengen wachsen an.
Das Regelwerk macht zum Beispiel Vorgaben zur Dichte des Filial- und Briefkastennetzes. Außerdem müssen mindestens 80 Prozent der eingeworfenen Briefe am nächsten Werktag ankommen, am übernächsten Werktag müssen es 95 Prozent sein. Dadurch hat die Post Zeitdruck und setzt noch immer einige Flugzeuge zum Brieftransport ein. Zudem bevorzugt sie den Lkw-Verkehr, der Güterzug-Transport spielt nur eine Nebenrolle. Das belastet die Klimabilanz.
Mit der Reform will die Regierung das Postgesetz ins digitale Zeitalter hieven, Eckpunkte legte sie Anfang des Jahres vor. Angedacht ist dabei auch eine Stärkung des Wettbewerbs im Postwesen: Es könnte vorgeschrieben werden, dass die Post bei ihren Firmenkunden-Preisen und damit bei einem Großteil der Briefmengen nicht mehr so große Rabatte gewähren darf wie bisher.
Die Angst vor dem neuen Postgesetz hat die Gräben innerhalb des Unternehmens jedoch wieder etwas geschlossen. Noch vergangenen Winter lieferten sich Management und Arbeitnehmervertretung einen erbitterten Tarifstreit.Das Briefgeschäft in Deutschland ist wirtschaftlich noch aus einem anderen Grund unter Druck. Die Bundesnetzagentur hatte der Deutschen Post diesen Sommer trotz Inflation und damit verbundenen höheren Kosten im Sommer untersagt, das Porto vorzeitig anzuheben.
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