Thema bei Baerbocks Besuch wird auch die neue China-Strategie Berlins sein. Die Bundesregierung ist uneins über den Zeitpunkt der Veröffentlichung.
Die Liste der Chinareisen hochrangiger europäischer Politiker wird immer länger. Zuerst reiste Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am Donnerstag nach Peking. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wollen in der nächsten Woche nach Peking fliegen.Mitte April in die Volksrepublik reisen.
Dem Vernehmen nach ist sich die Bundesregierung in vielen Punkten weitestgehend einig. Im Ergebnis wird es nach derzeitigem Stand eine weniger scharf formulierte Strategie werden, als noch im ersten Entwurf erkennbar war. Auch bei der Nationalen Sicherheitsstrategie, die als Überbau der spezifischeren Chinastrategie gilt, soll es zwar eine deutliche Forderung nach mehr Diversifizierung durch die Wirtschaft mit Blick auf die Volksrepublik geben.
Unterstützung für den späteren Veröffentlichungszeitpunkt bekommt Bundeskanzler Olaf Scholz aus dem Bundesfinanzministerium. Die Position des Kanzleramts sei nachvollziehbar, hieß es aus dem BMF: Es sei sinnvoll, zunächst die geplanten Beratungen mit China zu führen, und nicht direkt vor dem Besuch die Strategie zu beschließen.Die Nationale Sicherheitsstrategie ist inzwischen auf der Zielgeraden.
Trotz der heftigen Reaktion in der Öffentlichkeit auf den ersten Entwurf gibt es derzeit viele Anzeichen dafür, dass Peking an guten Beziehungen mit Deutschland gelegen ist. So fiel die Reaktion auf den ersten Besuch eines Mitglieds der Bundesregierung in Taiwan nach 26 Jahren für chinesische Verhältnisse moderat aus.
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