Die Regierung will die schwächelnde Konjunktur mit einem Bündel an Maßnahmen ankurbeln. Prinzipiell eine gute Idee, finden viele. Doch an den Details gibt es viel Kritik.
Martin Wansleben - Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages , bei der Konferenz der Auslandshandelskammer . - Foto: Ulf Mauder/dpa
„Das Gesetz verfolgt die richtigen Ziele und bietet auch eine Reihe guter Maßnahmen, mit denen die Unternehmen entlastet werden“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Allerdings ist eine Reihe ursprünglich geplanter Verbesserungen im politischen Klein-Klein wieder eingeschränkt worden.
Der Gesetzentwurf sieht zahlreiche steuerpolitische Maßnahmen vor. Die Bundesregierung hatte im Oktober ihre Konjunkturprognose gesenkt und erwartet nun für dieses Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent. Ein Kernpunkt des Wachstumschancengesetzes ist eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. Zudem sind steuerliche Anreize geplant, um den kriselnden Wohnungsbau anzukurbeln.
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