Die Korruptionsaffäre um das Europäische Parlament bringt alle auf die Palme. Doch vielleicht wird der Fall einfach etwas aufgebauscht? Jetzt berlinerzeitung
Als Gerhard Schröder noch Kanzler war, pflegte er darüber zu schwadronieren, wie viel deutsches Geld „die in Brüssel“ verschwenden, als sei Deutschland nicht das Land in der EU, das den größten Einfluss darauf hat, wie viel die EU wofür ausgibt. Er selbst pflegte gerne Steuergelder für Industriesubventionen zu verbrennen und mochte es gar nicht, wenn ihn die EU-Kommission daran hinderte.
Politiker fällen Entscheidungen, die erkennbar EU-Recht widersprechen und verursachen Schäden in zwei- oder dreistelliger Millionenhöhe, wenn sie die Entscheidung wieder rückgängig machen müssen. Der eine oder andere Leser mag sich da an einen Verkehrsminister aus Bayern erinnern, der unbedingt eine Maut nur für Ausländer einführen wollte.
Aus einer solchen Sicht wird die EU tatsächlich von Korruption, Nepotismus und kriminellen Machenschaften zerfressen – von Anfang an und bis heute. Nur finden diese Machenschaften gar nicht in den EU-Institutionen statt, sondern in den Mitgliedsstaaten. Und dort werden sie auch toleriert oder sogar, wie im Fall von Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien – noch gefördert.
Die EU, also im Wesentlichen die Kommission, der EUGH und das Europäische Parlament, konnte dagegen jahrzehntelang kaum etwas tun.
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