Wann tritt die Ukraine bei?: Die NATO diskutiert, nur Scholz sagt nicht so viel
für Erweiterungen gegeben hat, hatte man Jugoslawien im Hinterkopf", erläutert Thomas Jäger. "Deshalb heißt es dort, dass Staaten, in denen es 'ethnische Streitigkeiten oder externe territoriale Streitigkeiten' gebe, diese friedlich beilegen müssen." Das sei kein eindeutiges Ausschlusskriterium. "Aber der Geist dieser Sätze ist, dass kein Staat aufgenommen wird, der einen Verteidigungskrieg gegen einen Nachbarn führt.".
Röttgen kritisiert, die Bundesregierung betone immer nur das Selbstverständliche: eben, dass ein Land im Krieg nicht NATO-Mitglied werden kann. "Das weiß aber jeder. Eigentlich entscheidend ist doch: Was ist die Position der Bundesregierung für die Zeit nach dem Krieg? Den Satz, 'wenn der Krieg vorbei ist, soll die Ukraine NATO-Mitglied werden', habe ich vom Bundeskanzler oder seinen Ministern bisher jedenfalls nicht gehört.
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