Die Ermittler rätseln über das Motiv des mutmaßlichen BND-Doppelagenten. Israel bekommt eine fragwürdige Regierung. Und in der Türkei stehen politische Prozesse an. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Istanbuler Bürgermeister Ekrem ImamoğluDer Grund dafür war eine Petitesse. Innenminister Süleyman Soylu von der Regierungspartei AKP hatte 2019 Imamoğlu, Mitglied der Republikanischen Volkspartei, als Idioten bezeichnet. Darauf sagte Imamoğlu, dass jene, die die Bürgermeisterwahl in Istanbul annulliert hätten, Idioten seien.
Kurz nach der Urteilsverkündung hat Imamoğlu meinen Kolleginnen Şebnem Arsu und Özlem Topçu ein schriftliches Interview gegeben. Beeindruckend empfand ich,. »Es ist der Ausdruck des großen Traumas, Istanbul gleich bei zwei Wahlen verloren zu haben«, erklärte er den Druck, den seine Gegner auf ihn ausüben. »Sie haben das seit dreieinhalb Jahren nicht verdaut. Jetzt politisieren sie die Justiz. Aber sie werden ihr Ziel nicht erreichen.
Weil sich in China das Coronavirus immer weiter ausbreitet, führen die USA neue Beschränkungen für Reisende aus der Volksrepublik ein.US-Energiekonzern Exxon verklagt die EU: Die Steuer untergrabe das Vertrauen der Investoren: Exxon geht juristisch gegen die befristete Zufallsgewinnsteuer der EU für Energieunternehmen vor –Mehr als zwei Millionen Türken und Türkinnen können offenbar sofort in den Ruhestand gehen. Bislang mussten Frauen dafür mindestens 58 und Männer 60 Jahre alt sein.
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