Die Howoge darf mehr Schulden für den Schulbau machen, das Land stottert sie ab. Auch andere landeseigene Betriebe dürfen Geld leihen.
Berlin baut viele seiner neuen Schulen auf Pump. Allerdings leiht sich nicht der Senat direkt das Geld bei den Banken. Stattdessen agiert die Wohnungsbaugesellschaft Howoge im Namen des Landes. Wie Finanzsenator Stefan Evers am Dienstag nach der Senatssitzung mitteilte, darf der kommunale Immobilienkonzern nun doppelt so viele Kredite für seine Schulbauprojekte aufnehmen wie bisher geplant.
Evers rechnet mit insgesamt bis zu zwölf Milliarden Euro Mieten, die Berlin über 25 Jahre an die Howoge entrichten muss, also mehr als doppelt so viel wie die ursprüngliche Kreditaufnahme. Entsprechend viel Geld ist über sogenannte Verpflichtungsermächtigungen in den Haushalten der kommenden Jahre festgelegt. Das bedeutet, die Spielräume für künftige Politiker-Generationen schwinden.
Der Senat geht davon aus, dass er mit dieser Aktion nicht gegen die Regeln der bundesweiten Schuldenbremse verstößt, die Aufnahme neuer Kredite auf ein sehr geringes Maß beschränkt. 36 Millionen Euro Schulden hatte die Tochter der Berliner Wasserbetriebe Ende 2022. In den kommenden beiden Jahren sollen knapp 30 Millionen Euro neu als Kredite aufgenommen werden.
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