Die AfD gerät kurz vor den Europa- und Kommunalwahlkämpfen in Bedrängnis. Warum diese Woche selbst für die skandalgeübte Partei besonders wild lief.
Immer neue Ermittlungen, Entscheidungen und Enthüllungen bringen die AfD kurz vor den Europa- und Kommunalwahlkämpfen in Bedrängnis. Warum diese Woche selbst für die skandalgeübte Partei besonders wild lief.-Abgeordnete Stephan Brandner, nebenbei Justiziar der Fraktion, beugt sich zu seinen beiden Vorsitzenden und redet auf sie ein. Während Tino Chrupalla stoisch zuhört, fasst sich Alice Weidel mit der Hand an die Stirn und schüttelt dann den Kopf.
Begonnen hatte die Katastrophenwoche für die AfD in einem Verhandlungssaal des Oberverwaltungsgerichts Münster. Dort sprach am Montagmorgen der Vorsitzende Richter, Gerald Buck, diesen Satz: Seine Kammer habe "hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte" dafür gefunden, dass die Politik der AfD "gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip" gerichtet sei.
Am Mittwoch verbreitete die "Zeit" dann ein Interview des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, in dem er das Instrument des Partei-Verbots ausdrücklich verteidigte. Die bundesdeutschen Parteien, sagte Stephan Harbarth, seien nun mal im internationalen Vergleich stärker als in den meisten anderen Ländern.
Und dennoch: Allein, dass ein Parteiverbot wieder diskutiert wird, ist für die AfD unangenehm. Zwar stärkt die Debatte ihre Opfererzählung, die in Ostdeutschland, wo im September drei Landtage gewählt werden, zur Mobilisierung genutzt werden kann. Doch bei den jetzt anstehenden Europawahlen kommt es vor allem auf den Westen an, wo nun mal 80 Prozent der Wahlberechtigten wohnen. Und dort muss die Partei nach wie vor Reste eines bürgerlichen Images wahren.
Argentina Últimas Noticias, Argentina Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Hessen: Hessens AfD-Landessprecher kritisiert AfD-Urteil zu AfDFür das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Einstufung der Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall zeigt die hessische AfD kein Verständnis. Vor Konsequenzen in Hessen erwartet der Innenminister eine gründliche Prüfung.
Leer más »
Parteitag drinnen, Protest draußen: AfD trifft sich in UnterlüßWährend etwa 2.000 Menschen gegen die AfD demonstrieren, wählte die Partei Ansgar Schledde zum neuen Landesvorsitzenden.
Leer más »
Die Stadt Weißenhorn lässt die AfD nicht in die StadthalleDie Partei will eine Wahlkampfveranstaltung in Weißenhorn abhalten. Die Stadtverwaltung sagt erst zu, erteilt nach einem Hinweis dann aber eine Absage.
Leer más »
AfD-Spionageaffäre um Mitarbeiter von Maximilian Krah: Wie sehr schaden die Vorwürfe der Partei?Nachdem einer seiner Mitarbeiter unter Spionageverdacht festgenommen worden, hält AfD-Politiker Maximilian Krah an der Spitzenkandidatur bei der Europawahl fest. Er habe sich kein persönliches Fehlverhalten vorzuwerfen, erklärte Krah.
Leer más »
„Gegen die Ordnung der Partei verstoßen“: AfD-Landesvorstand will Ausschluss von neun ParteimitgliedernDer Landtagsabgeordnete Karlheinz Frosch und acht weitere Politiker könnten aus der AfD ausgeschlossen werden. Hintergrund ist der Antritt zweier konkurrierender Listen für eine Kommunalwahl.
Leer más »
Urteil über AfD: Was, wenn die Partei ein Verdachtsfall wäreDas Oberverwaltungsgericht Münster entscheidet am Montag, ob die AfD rechtsextremer Verdachtsfall ist. Das Urteil könnte den Weg für weitere staatliche Schritte gegen sie ebnen.
Leer más »