Ein Viertel geht in die Ukraine: Deutsche Rüstungsexporte erreichen fast Rekordwert
Die Ampel-Regierung hatte sich in den Koalitionsverhandlungen auf Drängen von SPD und Grünen eigentlich vorgenommen, die Rüstungsexporte zurückzufahren und dafür ein Kontrollgesetz auf den Weg zu bringen. Dann kam mit dem Ukraine-Krieg die Kehrtwende. Das selbst auferlegte Verbot von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner "Zeitenwende"-Rede am 27.
Seitdem sind Rüstungslieferungen für 2,24 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt worden, darunter viele schwere Waffen wie 30 Flugabwehrpanzer "Gepard", 14 Panzerhaubitzen 2000 , fünf Mehrfachraketenwerfer oder das Flugabwehrsystem IRIS-T. Der hohe Gesamtwert der Ausfuhrerlaubnisse ist aber nicht alleine darauf zurückzuführen.Auch ohne die Ukraine wurden Exporte im Wert von mehr als sechs Milliarden Euro genehmigt.
Die Linken-Politikerin Dagdelen kritisierte die Zahlen scharf: "Das Kabinett von SPD, FDP und Grünen verantwortet die zweithöchsten Exporte von Waffen und Kriegsgerät aller Zeiten. Statt die Rüstungsexporte wie versprochen einzuschränken, liefert die Ampel skrupellos Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete und profitiert von Konflikten und Toten."
In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer folgen hinter der Ukraine mit den Niederlanden , den USA , Großbritannien und Ungarn vier NATO-Staaten. Unter den Top Ten sind mit Australien , Singapur und Südkorea auch noch weitere drei weitere Länder, die nicht zu EU oder NATO gehören. Australien wird in der Exportstatistik aber den NATO-Staaten gleichgestellt.
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