Der Klimavolksentscheid in Berlin ist gescheitert. Doch was sagen die Zahlen genau? Und was bedeutet das für die direkte Demokratie?
Der Ärger ist seither nicht verraucht. Als sich am frühen Sonntagabend das Ergebnis abzeichnete, twitterte der Linke-Abgeordnete Niklas Schenker: Wenn der Volksentscheid am Quorum scheitere, weil nicht am Wahltag abgestimmt wurde – „wird dann vor Innenverwaltung oder SPD-Zentrale demonstriert?“ Es blieb ruhig.
Drei der acht bisherigen Volksentscheide Berlins sind am Zustimmungsquorum gescheitert – an der Regel, dass mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten mit Ja stimmen muss. Gleichzeitig fällt die geringe Beteiligung diesmal auf. Insgesamt 860.000 rafften sich zu einer Haltung für oder wider beschleunigte Klimaneutralität auf. Das ist etwa die Hälfte derer, die zur Enteignung beziehungsweise zur Offenhaltung des Flughafens Tegel mobilisiert wurden.
Hinzu kommt, dass sich viele von der Endzeit-Rhetorik der Initiatoren à la Letzte Generation abgestoßen fühlen. So blieb es bei einem dürftigen Ergebnis nach einer wie so oft in Berlin heißen Auseinandersetzung. Immer geht es ums Ganze, als würde Angela Merkel im Souffleusenkasten sitzen und den Initiatoren auf der Bühne permanent „alternativlos“ zuflüstern.
Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit. Insgesamt vier Berliner Entscheide fielen bisher mit einer Wahl zusammen. Lediglich einer hat aus eigener Kraft das Quorum geschafft. Das war 2011, als es um die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe ging – es war der erste erfolgreiche Volksentscheid in Berlin überhaupt. Das lag daran, dass nur 11.000 Gegenstimmen zusammenkamen: Minusrekord.In eine ganz andere Richtung denken derweil offenbar die Koalitionäre in spe, CDU und SPD.
Beiden sei zugerufen: Lasst es sein! Volksentscheide sind nicht perfekt, Befragungen von oben aber sind nicht nur in der Berliner Verfassung nicht vorgesehen, sie sind auch politisch unkorrekt. Wer ein Gesetz ändern will, muss das mit seiner parlamentarischen Mehrheit tun. Da muss er es dann auch aushalten, dass es politisch sicher heikel ist, ein per direkter Demokratie beschlossenes Gesetz auszuhebeln, wie das für Tempelhof.
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