Datenschützer zum EU-Gesundheitsdatenraum: Zentrale Datenspeicherung unzulässig DSK EHDS
So erinnern die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern den Gesetzgeber daran, das öffentliche Interesse an wissenschaftlicher Forschung mit dem Grundrecht auf informationeller Selbstbestimmung "in einen angemessenen Ausgleich zu bringen". Der Verordnungsentwurf greife bei dieser Sekundärnutzung der Daten für die Forschung "deutlich zu kurz".
Die Datenschutzkonferenz vermisst überdies "rechtsklare Regelungen". Es müsse deutlich sein, ob und in welchem Umfang eine Verarbeitung personenbezogene Daten umfasst und zulässig ist. Dazu müsse die Verordnung festlegen, in welchem Umfang, welcher Art und zu welchen Zwecken sie stattfinden soll.
Die notwendigen technischen und organisatorischen Vorkehrungen sind im Verordnungsentwurf der Kommission sowie im aktuellen Berichtsentwurf des Parlaments zu vage formuliert: Sie lassen offen, wie die Daten anonymisiert werden können, kritisiert die DSK. Es brauche eine rechtsklare Regelung der Anforderungen an Methoden und Wirkungen der Anonymisierung.Generell seien Methoden im Sinne von "Data Protection by Design" und "Data Protection by Default" anzuwenden.
Deshalb verdeutlichen die Datenschützer, dass Grundsätze wie die der Datenminimierung, der Datenrichtigkeit, der Speicherbegrenzung, der Integrität und Vertraulichkeit und des Erforderlichkeitsprinzips der DSGVO gewährleistet werden müssen. Dazu gehört es im Übrigen auch, dass Strafverfolgungsbehörden keine Zugriffsrechte auf gesundheitsbezogene Daten ermöglicht wird. Daher sei die Zweckbindung klar zu regeln.
Wenn für die Sekundärnutzung der Daten auf ein Opt-In verzichtet wird, muss den Betroffenen eine Opt-Out-Möglichkeit geboten werden. Dazu sollen digitale Managementsysteme verwendet werden. Damit unterstützt die Datenschutzkonferenz das vom Europaparlament derzeit diskutierte Opt-Out - die EU-Kommission hatte dieses in ihrem Entwurf nicht vorgesehen.
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