Wieduwilts Woche: Das Verdienst der CDU: Demokratie ist keine Formalie
Aber so ist das mit Überraschungen aus Karlsruhe: Man muss geschwind einen Dreh finden, die Wahrheit gerät da zur Nebensache - und was man noch vor ein paar Jahren Karlsruhe vorwarf, ist auf einmal vergessen. Genauso falsch war es übrigens, dass andere die Entscheidung als Rettung vor dem "Heizungshammer" feierten.
Manche sahen nun das Parlament gestärkt. Auch das ist zweifelhaft. Denn tatsächlich hat das Gericht sich vor allem eingemischt, in Parlamentsangelegenheiten nämlich. Die Richter haben zwar den Parlamentariern zu ihrem Recht auf ausreichend Zeit mit dem Gesetzentwurf verholfen - aber auf der anderen Seite ihre Rechte beschnitten, eigene Zeitpläne zu schmieden.
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