Das Oberverwaltungsgericht ist im Berufungsverfahren um das aufgesetzte Parken weder den Klägern noch den Behörden gefolgt. Trotzdem können beide Seiten einen Teilerfolg für sich verbuchen, meint Björn Struß.
Nach der Entscheidung des Bremer Oberverwaltungsgerichts zum aufgesetzten Parken sind auf den ersten Blick alle Beteiligten so schlau wie zuvor: Der Staat muss gegen die Falschparker vorgehen. Das Urteil legt aber nicht fest, wie und wann.
Beide Seiten sind mit ihren Berufungen gescheitert, trotzdem können Anwohner und Landesbehörden Teilerfolge verbuchen. Das Urteil bekräftigt den Vier-Punkte-Plan, mit dem der Senat nach und nach gegensteuern will. Dahinter steht die klare Botschaft der Landesregierung: Wir haben verstanden.
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