Auf Schloss Meseberg trifft sich die Bundesregierung zur Kabinettsklausur. Ein großer Streitpunkt ist ausgeräumt, doch bei vielen weiteren Themen herrscht Uneinigkeit.
vorlegen. Auch die Rolle von KI bei der Verwaltungsdigitalisierung sowie Datenschutz bei der Digitalisierung wird Thema sein.gehen. Streitthema in der Ampel ist diesbezüglich weiterhin der Industriestrompreis. Die SPD-Fraktion sprach sich vergangene Woche für die Einführung eines subventionierten Strompreises für bestimmte Branchen aus.
Zuvor hatte sich auch Wirtschaftsminister Robert Habeck für verbilligten Strom für die Industrie stark gemacht. Ziel ist es, durch billigen Strom Unternehmen in Deutschland zu halten. Kanzler Olaf Scholz ist von den Plänen nicht überzeugt, die FDP ist dagegen.In der Koalition herrscht zudem weiter Uneinigkeit beim Thema der Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine.
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